Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  Forges de Thy-Marcinelle und Monceau / Kommission

  1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - ALLGEMEINE RECHTSGRUNDSÄTZE - VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT - VERPFLICHTUNGEN DER ORGANE - TRAGWEITE

• EU-Kommission

  Forges de Thy-Marcinelle und Monceau / Kommission

• Judicialis

  EGKS-Vertrag Art. 36; ; Entscheidung Nr. 962/77/EGKS vom 4. Mai 1977 Art. 2; ; Verfahrensordnung des Gerichtshofs Art. 38 § 1

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  1. GEMEINSCHAFTSRECHT - ALLGEMEINE RECHTSGRUNDSÄTZE - VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT - VERPFLICHTUNGEN DER ORGANE - TRAGWEITE

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

• Slg. 1980, 1083

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 18.03.1980 - 86/79

  Auszug aus EuGH, 18.03.1980 - 26/79

  URTEIL VOM 18.3.1980 - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 26 UND 86/79 weil lediglich auf die "bei Absendung der Ware gültige" Preisliste Bezug genommen wird, so ist das Geschäft noch nicht als ein "Abschluß" im Sinne des Artikels 2 der zitierten Entscheidung anzusehen.

  In den verbundenen Rechtssachen 26 und 86/79, FORGES DE THY-MARCINELLE ET MONCEAU SA, Marcinelle (Belgien), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte George van Hecke, zugelassen bei der belgischen Cour de Cassation, und Patrick Derom, Brüssel, Zustellungsbevollmächtigter in Luxemburg: Rechtsanwalt Ernest Arendt, 34 B, rue Philippe II, Klägerin,.

  Mit einer am 31. Mai 1979 eingereichten Klage hat sich die Klägerin in der Rechtssache 86/79 gegen diese neue Entscheidung gewandt.

  In der Rechtssache 86/79 beantragt die Klägerin:.

  Es ist nicht erforderlich, die von den Parteien insoweit vertretenen Auffassungen darzulegen, da die in der Rechtssache 86/79 angegriffene Änderungsentscheidung vom 2. Mai 1979 die Abschlüsse mit der Firma Champion nicht mehr erwähnt.

  C - Zur Bemessung der Geldbuße Hilfsweise macht die Klägerin - in der Rechtssache 86/79 - geltend, die mit der Änderungsentscheidung vom 2. Mai 1977 zugestandene Ermäßigung der Geldbuße hätte nicht etwa proportional zur Verringerung der berücksichtigten Preisunterschreitungen, sondern proportional zur Verringerung des Wertes der (möglicherweise) unzulässigen Verkäufe sein müssen.

  D - Zur Erforderlichkeit der Rechtssache 86/79.

  In der Rechtssache 86/79 hat die Klägerin Einwände gegen die Berechnung der durch die Änderungsentscheidung vom 2. Mai 1979 herabgesetzten Geldbuße vorgebracht; sie hat geltend gemacht, die Geldbuße hätte nicht.

• EuGH, 24.10.1973 - 5/73

  Balkan Import Export GmbH / Hauptzollamt Berlin Packhof

  Auszug aus EuGH, 18.03.1980 - 26/79

  6 Der Gerichtshof hat bereits in seinem Urteil vom 24. Oktober 1973 in der Rechtssache 5/73 (Balkan - Slg. 1973, 1091 und 1112) festgestellt, daß die Organe bei der Wahrnehmung ihrer Befugnisse zwar darüber zu wachen haben, daß die den Wirtschaftsteilnehmern auferlegten Belastungen nicht das Maß übersteigen, das erforderlich ist, damit die Verwaltung die ihr gesteckten Ziele zu erreichen vermag, doch daß daraus nicht folgt, daß der Umfang dieser Verpflichtung an den besonderen Verhältnissen eines bestimmten Wirtschaftskreises zu messen ist.
• EuGH, 14.05.1975 - 74/74

  CNTA / Kommission

  Auszug aus EuGH, 18.03.1980 - 26/79

  Die Klägerin hält dem entgegen, nach der Lehre und der Rechtsprechung (Rechtssache 74/74 - Slg. 1975, 533 und 544 f.) sei diese Vorschrift nicht so eng auszulegen, und bringt vorsorglich ihre Argumente zur Begründung dieses die allgemeine Entscheidung betreffenden Klagegrundes vor.
• EuGH, 19.10.1977 - 124/76

  Moulins Pont-à-Mousson / ONIC

  Auszug aus EuGH, 18.03.1980 - 26/79

  Bis zum 31. Dezember 1977 sei deshalb gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung verstoßen worden, bei dem es sich um ein Grundrecht handele (EuGH 19. Oktober 1977 - Rechtssache 124/76 und 20/77 - Slg. 1977, 1795).
• EuGH, 13.11.1973 - 63/72

  Werhahn Hansamuehle u.a. / Rat

  Auszug aus EuGH, 18.03.1980 - 26/79

  Der Gerichtshof könne bei der Überwachung der Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit derartige wirtschaftliche Umstände berücksichtigen (EuGH 13. November 1973 - Rechtssache 63 bis 69/72 - Slg. 1973, 1229).

• EuG, 14.12.2005 - T-209/01

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT DAS VERBOT DER ÜBERNAHME VON HONEYWELL DURCH …

  In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin zur Stützung ihrer Auffassung hinsichtlich der rechtlichen Wirkungen einer Verbindung insbesondere auf das Urteil des Gerichtshofes vom 18. März 1980 in den Rechtssachen 26/79 und 86/79 (Forges de Thy-Marcinelle und Monceau/Kommission, Slg. 1980, 1083) verwiesen.
• EuGöD, 13.01.2010 - F-124/05

  A / Kommission

  Im Übrigen ist im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass die beiden Rechtssachen verbunden worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 18. März 1980, Forges de Thy-Marcinelle und Monceau/Kommission, 26/79 und 86/79, Slg. 1980, 1083, Randnr. 4) und dass die Parteien in der mündlichen Verhandlung, die für beide Rechtssachen gemeinsam durchgeführt worden ist, Gelegenheit hatten, kontradiktorisch über diese Frage zu verhandeln.
• EuG, 05.06.1996 - T-162/94

  NMB France SARL, NMB-Minebea-GmbH, NMB UK Ltd und NMB Italia Srl gegen Kommission …

  Aus diesem Grund verstosse die "Zoll-als-Kostenfaktor-Regel" gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, mit dem nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 18. März 1980 in den Rechtssachen 26/79 und 86/79, Forges de Thy-Marcinelle et Monceau/Kommission, Slg. 1980, 1083, Randnr. 6) verhindert werden solle, daß die den Wirtschaftsteilnehmern auferlegten Belastungen das zur Erreichung der der Behörde gesteckten Ziele erforderliche Maß überstiegen.

 
• EuG, 29.06.1995 - T-37/91

  Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …

  Die Rechtsprechung des Gerichtshofes trägt jeweils den Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung (…vgl. die Urteile vom 29. November 1956, Rechtssache 9/55, Charbonnages de Beeringen u. a./Hohe Behörde, Slg. 1956, S. 331, vom 8. Juli 1965, Rechtssachen 19/63 und 65/63, Satya Prakash/Kommission der EAG, Slg. 1965, 717, vom 13. Juli 1965, Rechtssache 111/63, Lemmerz-Werke GmbH/Hohe Behörde, Slg. 1965, 893, vom 28. April 1971, Rechtssache 4/69, Lütticke/Kommission, Slg. 1971, 325, Randnr. 2, und vom 18. März 1980, Rechtssachen 26/79 und 86/79, Forges de Thy-Marcinelle und Monceau/Kommission, Slg. 1980, 1083, Randnr. 4).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1994 - C-371/92

  Elliniko Dimosio gegen Ellinika Dimitriaka AE. - Regelung der Ausfuhrerstattungen …

  (32) - Siehe u. a. die Urteile vom 24. Oktober 1973 in der Rechtssache 5/73 (Balkan Import-Export, Slg. 1973, 1091, Randnr. 22), 18. März 1980 in den verbundenen Rechtssachen 154/78, 205/78, 206/78, 226/78, 263/78 und 264/78, 39/79, 31/79, 83/79 und 85/79 (Valsabbia/Kommission, Slg. 1980, 907, Randnr. 118), 18. März 1980 in den verbundenen Rechtssachen 26/79 und 86/79 (Forges de Thy-Marcinelle und Monceau/Kommission, Slg. 1980, 1083, Randnr. 6).
• Generalanwalt beim EuGH, 05.11.1991 - C-43/90

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …

  (2) So die Urteile vom 18. März 1980 in den verbundenen Rechtssachen 26/79 und 86/79 (Forges de Thy-Marcinelle et Monceau/Kommission, Slg. 1980, 1083); vom 28. April 1971 in der Rechtssache 4/69 (Lütticke/Kommission, Slg. 1971, 325); vom 13. Juli 1965 in der Rechtssache 111/63 (Lemmerz Werke/Hohe Behörde, Slg. 1965, 941).